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Kategorie Archiv: Allgemein

Fakten – Gesundheitsfonds 2009

Am 1. Januar 2009 beginnt für die gesetzlichen Versicherten und somit allen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen der neue Gesundheitsfond. Dies beinhaltet vor allem eine Zentrallisierung (Geldpool) aller gesetzlichen Krankenkassen. Somit werden in Zukunft alle Beiträge (Arbeitnehmerbeiträge und Arbeitgeberbeiträge) in einen Gesundheitsfond fließen. Der einheitliche Beitragssatz für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen wird wohl 15,5% betragen. Somit werden für die meisten ... Mehr lesen »

Wegfall des anteiligen Verlustvortrags bei Teilbetriebsveräußerung

– Urteil vom 07.08.08   IV R 86/05 – Mit Urteil vom 7. August 2008 IV R 86/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Verluste, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit Gewerbeerträgen späterer Veranlagungszeiträume verrechnet werden können.Die periodenübergreifende Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist immer wieder Anlass von Rechtsstreitigkeiten vor dem BFH. Dabei hat sich eine gefestigte Rechtsprechung dahin ... Mehr lesen »

Keine „Steuerentstrickung“ bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

– Urteil vom 17.07.08   I R 77/06 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06 seine Rechtsprechung zur sog. Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Sie betrifft die Pflicht eines Unternehmens, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgut aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird. Eine derartige Pflicht ... Mehr lesen »

(Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats

– Urteil vom 17.07.08   X R 62/04 – Mit Urteil vom 17. Juli 2008 X R 62/04 hat der X. Senat entschieden, dass auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Sonderausgabe abziehbar sein kann.Der 1981 geborene Sohn der Kläger besuchte ab 1. September 1998 die ... Mehr lesen »

Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

– Urteil vom 22.07.08 VIII R 101/02 – Nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu einer Höchstgrenze (heute 2.100 € pro Jahr) steuerfrei (so genannter Übungsleiterfreibetrag). Nach der bisher geltenden Gesetzesfassung galt dies nur für solche Tätigkeiten, die für inländische öffentliche Körperschaften oder gemeinnützige Einrichtungen erbracht wurden. Für Zahlungen ausländischer Körperschaften ... Mehr lesen »

Mitglieder des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer

– Urteil vom 22.07.08 VI R 51/05 – Mit Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 51/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine ständige Rechtsprechung zur Unterscheidung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit ein weiteres Mal bestätigt. Anlass war diesmal die Frage, ob die nach dem einschlägigen Hochschulrecht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelte Studentenschaft einer Universität Arbeitgeber und die für sie ... Mehr lesen »

Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für die Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz muss alle drei Monate erneuert werden

– Urteil vom 19.06.08   III R 68/05 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteile vom 19. Juni 2008 III R 66/05 und III R 68/05 geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen. Für ein volljähriges, beschäftigungsloses Kind, welches das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn ... Mehr lesen »

Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. „Fun-Games“

– Urteil vom 29.05.08 V R 7/06 – Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. „Fun-Games“), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 29. Mai 2008 V R 7/06. Die Klägerin betrieb in Spielhallen Unterhaltungsgeräte, mit denen gegen Entgelt sog. „Tokenspiele“ gespielt ... Mehr lesen »

Umsatzsteuer: „Outsourcing“ bei Banken

– Urteil vom 12.06.08   V R 32/06 – Mit Urteil vom 12. Juni 2008 V R 32/06 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu der für die Bankenpraxis bedeutsamen Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim sog. „Outsourcing“ gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können. Im Streitfall ging es um die Leistungen eines Rechenzentrums, das für Banken Datenverarbeitungsleistungen erbrachte, die von den ... Mehr lesen »

Zum Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen

– Beschluss vom 14.07.08 VII B 92/08 – In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“, wieder deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. In diesem Zusammenhang spielen Informationsrechte und -pflichten der Finanzverwaltung eine zentrale Rolle, steht doch das Steuergeheimnis als Garant ... Mehr lesen »